Legoland

15. Oktober 2018

Dass die Rechten die Linken propagandistisch kopieren ist nicht neu. Die Subtilität aber schon. Die neue rechtsdrehende Spassguerilla schmeichelt mit Euphemismen, Umdeutungen und Schönfärberei der völkischen Seele.

Nice try.

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Etikettenschwindel

9. Oktober 2018

Bei Abstimmungen in der Schweiz scheint es gleich immer ums Ganze zu gehen: Souveränität ist für die national-konservative Schweizer Volkspartei sowieso die Ultima Ratio. Obschon deren Financiers selbst kräftig vom internationalen Warenaustausch profitieren, wird hierzulande gerne nach der bauernschlauen Devise «foiver und s´weggli» verfahren.

Nachdem die 2016er Abstimmung zur DSI überraschend stark politisierte und in der Folge zu einem deutlichen Umschwung beim Stimmvolk führte, ist nun unter dem Deckmantel Selbstbestimmungsinitiative (ursprünglich unter dem Titel «Fremde Richter» gestartet) ein weiterer Affront der Law-and-Order-Strategie Ausschaffung, Durchsetzung, Personenfreizügigkeit) gegen die aufgrund der Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges gegründete und seitdem anerkannte Internationale Rechtsprechung (hier v. a. Strassburger Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) geplant. Am Beispiel der Schweizer Zementgesellschaft Holcim in Rahmen der Anerkennung und Entschädigung von Asbestopfern wurde deutlich, dass die nationale Rechtsprechung aufgrund der herrschenden Gesetzgebung heimische Firmen tendenziell zu bevorteilen droht, während ein internationales Gremium die Sache augenscheinlich anders beurteilt.

Erst 1995 wurde Asbest in der Schweiz gänzlich verboten, dabei lagen schon in den 1920er Jahren Berichte zur sog. Asbestose vor. Diese wurde als Berufskrankheit 1939 in der Schweiz anerkannt. Aber: ausländische Asbestproduktion ist nicht durch Schweizer Recht gedeckelt, also auch keine Vorsichtsmassnahmen, keine Entschädigung, nada. Prima Sache, dieses Selbsbestimmung

Bewilligungspflicht für Reklameanlagen: § 309 Abs. 1 lit. m des Planungs- und Baugesetz des Kantons Zürich (PBG). Baurechtliche Erwägung: Die Kirche St. Jakob ist im kantonalen Inventar enthalten und steht unter Denkmalschutz. Die Werbeblache, an der Südfassade des Kirchturmes angebracht, ergibt keine gute Gesamtwirkung mit der gebauten und landschaftlichen Umgebung gemäss § 238 Abs. 1 PBG. Zudem nimmt die Anlage keine gebührende Rücksichtnahme auf das Objekt des Heimatschutzes gemäss § 238 Abs. 2 PBG. Für die Werbeblache am Turm kann keine nachträgliche Bewilligung in Aussicht gestellt werden. Ich bitte Sie, die unbewilligte Anlage umgehend zu entfernen.


Entebbe

6. Juli 2017

Am Jahrestag der Operation Entebbe wurde im Volkshaus Zürich eine Diskussionsrunde über die Anti-Israelische Organisation BDS (Boycott, Divestment, Sanctions) abgehalten. Vor der Tür äusserten die BDS-Aktivisten ihre «Apartheid»-Vorwürfe plakativ, drinnen gab es einen zunächst theoretisch-historischen Diskurs über die Hintergründe und Entstehung von BDS. Darüber hinaus wurde das Verhältnis der Linken zu Israel beleuchtet und an Entebbe 1976 und den Golfkrieg 1990/91 erinnert, was in beiden Fällen zu erbitterten Auseinandersetzungen innerhalb der emanzipatorischen Linken führte. Bei der Flugzeugentführung 1976 fand unter massgeblicher Beteiligung westdeutscher Kämpfer eine Selektion von Israelischen Staatsbürgern statt. 1990 ging es um das Existenzrecht Israels angesichts irakischer Scud-Raketenangriffe. Laut Referent Alex Feuerherdt sollte es gerade für aufgeschlossene Linke die vornehmste Aufgabe sein, den reflektorischen Antisemitismus in der Linken gesamthaft zu hinterfragen.

Der 2005 u. a. von Omar Barghoudi gegründete BDS fordert den völligen Abbruch aller Gespräche mit Israel, Stichwort Antinormalisierungskultur. Der Staat Israel fungiert in BDS-Augen als kollektiver Jude, wird in Kollektivhaft genommen und gilt als Paria-Staat. Letztlich ginge es BDS gar nicht um die Belange der Palästinenser, sondern um die Existenz Israels. Wie auch in der jüngst von ARTE-TV zunächst nicht ausgestrahlten Dokumentation deutlich gemacht wurde, entstanden aus anfänglich 500.000 bis 700.000 Flüchtlingen über die Vererbung des Flüchtlingsstatus heute 5 Millionen palästinensische «Heimatvertriebene». Eine eigenständige UN-Organisation (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East/UNWRA) kümmert sich ausschliesslich um deren Belange, wird vom Westen alimentiert und ist nach der palästinensischen Regierung der grösste Arbeitgeber in Gaza und Westjordanland. Für den ganzen Rest der momentan weltweit 65 Millionen Flüchtlingen fungiert übrigens der eigentlich zuständige UNHCR!

Aus dem Finanztopf der UNWRA finanzierte Lehrer, Schulbücher und Schulen sorgen weiter für eine einseitige Tradierung der historischen Ereignisse, wo nur dem Palästinensischem Volk ein Heimatrecht zugesprochen wird, nicht aber der ebenfalls lange ansässigen jüdischen Bevölkerung. Gleichzeitig bleibt unklar wohin und wie die Geldströme fliessen, da UNWRA quasi von den Palästinensern selbst ohne UN-Kontrolle geführt wird. Im Gegensatz zur palästinensischen Gesellschaft und den arabischen Nachbarstaaten existiert in Israel eine vergleichsweise offene Gesellschaft, die palästinensische Bevölkerung hingegen wird als Faustpfand von Israel-Gegnern missbraucht.

Obwohl der BDS sich weitgehend um sich selbst dreht und bislang keine wirtschaftspolitischen Erfolge erreichen konnte, bleibt er eine Gefahr für ausserhalb Israels lebende Juden wegen der einseitigen Stimmungsmache und schafft so ein Klima von Hass und Antisemitismus.


Delikat Essen LXVI

26. Juni 2016

Schweinerei im Baselbiet:

Schweionefleisch, Schweinefleischverzicht, Schulessen Schwein


Echo der Zeit

8. März 2016

«Defense ist not enought – hit back! »

«That´s the answer.»


Durchmarsch

28. Februar 2016

Nach der Durchsetzung ist vor der Asylverschärfung und bereits in Bälde wird die nächste SVP-Chimäre unter dem herzigen Deckmantel «Selbstbestimmungsinitiative» durchs Land getrieben — schliesslich bleibt die Eidgenossenschaft gemäss SVP weiterhin von ausländischen Vögten bedroht.

Durchfallinitiative, Schweiz Initiative 2016, Volksabstimmung 2016, DSI

Handgeklöppelter herrenloser Flyer, noch vor dem Volksentscheid über die Durchsetzung der Ausschaffung zugeflogen.

Nationales Recht soll (wieder) absoluten Vorrang geniessen, schliesslich ist das scheinbare Manko schweizerischer Souveränität das Per­pe­tu­um mo­bi­le aller SVP-Bestrebungen. Was sich letzten Endes als eine nur reaktionäre Haltung zur globalen Vernetzung erweist, wird als nationale Rettungstat gepriesen, obschon gerade die Finanziers der Nationalpatrioten von der Globalisierung gut profitieren. Steuerhinterziehung bleibt natürlich auch künftig straffrei, und so helfen Kapitalzuflüsse aus dem Ausland die hiesige Steuerlast zu mildern. Weltläufige Auftritte via UNO- und FIFA-Sitz werden in der ewige Swissness verheissenden währ­schaften Binnenbanalität sowieso ganz gerne goutiert.

Die Trutzburg der geistigen Landesverteidigung aber bleibt eine hartnäckige Geissel.


Schafscheid

25. Februar 2016

Vom provokativen Hakenkreuz

DSI nein Hakenkreiz, Swastika Swiss, Swastika Switzerland, Durchsetzungsinitiative 2016, Nein-Kampagne 2016, DSI 2016

bis zur naiven Schafsjagd:

Die Kontrahenten der SVP sind diesmal bemerkenswert breit aufgestellt und überraschend engagiert — da ist im Gegensatz zu vorherigen Abstimmungen keinerlei helvetische Lethargie mehr zu spüren. Der Richtungsentscheid bleibt spannend bis zum Schluss und ist wie selten hart umkämpft. Die bloss passive Zuschauerrolle wird zunehmend unangenehm und lästig. Nicht wahlberechtigte Secondos, Arbeitsmigranten und sonstige Ausländer versuchen verstärkt Einfluss auf die Stimmabgabe ihrer Gastgeber, Nachbarn und Arbeitskollegen zu nehmen, indem sie beispielsweise mit ihren Aufenthaltstiteln öffentlich auf sozialen Medien posieren.

Migrant Swiss, Foreigner Switzerland, Durchsetzungsinitiative 2016, Nein-Kampagne 2016, DSI 2016
Einzelfallschicksale bringen halt immer einiges an Farbe ins Spiel.


DSInFORMATION

13. Februar 2016

In Zürich fand wieder ein lockerer Rundgang mit basslastiger Begleitmusik und gemeinsamen Einwurf der Stimmcouverts statt.

Nein zur DSI, DSI 2016, Durchsetzungsinitiative, Richtungsentscheid, Schweiz 2016, SVP

Nachdem Linke und Gutmenschen über die letzten Jahre von der nationalistischen Propaganda ausgiebig zum Feindbild einer eidgenössischen Identität aufgebaut wurden, der rechte Financier Blocher gar von einem Weg in die Diktatur ohne das Korrektiv SVP bramarbasierte, steht bei der Durchsetzungsinitiative definitiv ein Richtungsentscheid an. Es geht um Gleichheit vor dem Gesetz, den (nicht immer recht habenden) Volkswillen als ultima ratio, die Brutalisierung von Souveränität in eine «Souveränität der Willkür»:

Man kann den Ausländern zeigen, wer Herr im Haus ist. Es ist die Form von Macht, die Kinder auf dem Pausenplatz ausüben, wenn das Rudel sagt: Du gehörst nicht dazu.
Bei der Initiative ist diese Kindergrausamkeit mit der schlimmsten Grausamkeit kombiniert, die Erwachsene erfunden haben: mit Bürokratie. Einer gesichtslosen Maschine, die Urteile nach Buchstaben exekutiert, ohne Ansehen von Fall und Person. (Constantin Seibt, Tagesanzeiger 11.02.2016)

Schwarze Schafe, Schwarze Stiefel, Schwarze Raben — es muss aufhören mit dieser permanenten perfiden Schwarzmalerei. Schliesslich ist die Welt viel bunter und farbenfroher!


Schäfchenzählen

1. Februar 2016

Der Ton wird zunehmend rauher und gereizter: von Ausschaffung über Schiessbefehl bis hin zur Durchsetzung ist offenbar völlig ernsthaft und immer lauter die Rede. Da kommt eine herzige Guerilla-Aktion auf dem Stauffacher in Zürich (bewusst) ohne schwarze Schafe ganz gut.
Durchsetzungsinitiative, Ausschaffung 2016, Ausschaffung Schweiz
Leider waren alle Schäfchen gegen Abend bereits entschwunden…


Jurczok sagt nein

24. Januar 2016

Durchsetzungsinitiative, SVP, Volksabstimmung Schweiz

Durchsetzung hier und da; Jurczok dort.